Verfahrensordnung

Der Innovationsausschuss hat eine Verfahrensordnung beschlossen, die insbesondere Folgendes regelt:

  • das Antrags- und Förderverfahren,
  • die Festlegung und Veröffentlichung der Förderbekanntmachungen,
  • Definition von Antragsberechtigten, Kriterien und Verfahren der Antragsbewertung einschließlich der Arbeitsweise des Expertenbeirates,
  • Bestimmung der förderfähigen Kosten für neue Versorgungsformen und Versorgungsforschung und
  • die Offenlegungspflicht der Mitglieder des Innovationsausschusses und des Expertenbeirats.

Verfahrensordnung in der vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigten Fassung (99.9 KB, pdf)