Konsultationsverfahren

Ab dem Bewilligungsjahr 2021 werden die Schwerpunkte und Kriterien für die Förderung von neuen Versorgungsformen, Versorgungsforschung und Evaluation von Richtlinien des G-BA vom Innovationsausschuss nach Durchführung eines Konsultationsverfahrens unter Einbeziehung externer Expertise festgelegt. Die Schwerpunkte für die Entwicklung und Weiterentwicklung von Leitlinien legt das Bundesministerium für Gesundheit fest.

Der Innovationsausschuss leitet das Konsultationsverfahren durch eine Bekanntmachung ein, in der die Akteure des Gesundheitswesens, die nicht dem Innovationsausschuss angehören, aufgerufen werden, Vorschläge für Förderthemen und Förderkriterien einzubringen. Sie richtet sich insbesondere an Verbände ärztlicher und nichtärztlicher Leistungserbringer, Verbände der Krankenhäuser, Verbände der Krankenkassen, Wissenschaftsverbände, universitäre und nicht universitäre Forschungseinrichtungen sowie Patientenorganisationen. Die Bekanntmachung regelt die Voraussetzungen für die einzureichenden Vorschläge, dazu gehören die Einhaltung der Einreichungsfrist, die Abgabe einer Begründung für die Relevanz eines Förderthemas, eine Einordnung des Förderthemas im Kontext der gesetzlichen Krankenversicherung und eine Darlegung des Versorgungs- und Verbesserungsbedarfs.

Bekanntmachung: Durchführung eines Konsultationsverfahrens

veröffentlicht BAnz AT 05.03.2020 B4

Bitte senden Sie Ihren Vorschlag an konsultationsverfahren@if.g-ba.de

Bitte stellen Sie uns Ihre elektronischen Unterlagen im PDF-Dateiformat (max. Dateigröße: 5 MB, möglichst nur eine Datei) zur Verfügung. Die Dokumente müssen elektronisch kommentierbar und die Inhalte elektronisch entnehmbar sein. Der Vorschlag ist mit einer elektronischen Signatur zu versehen. In Ausnahmefällen kann auch postalisch mit handschriftlicher Unterschrift eingereicht werden. Hierbei ist jedoch zusätzlich die digitale Einreichung mit maschinenschriftlicher Unterschrift notwendig.