Geschäftsstelle

Aufgabe der Geschäftsstelle des Innovationsausschusses ist es, die organisatorischen, verfahrens- und verwaltungsmäßigen Grundlagen dafür zu schaffen, dass der Innovationsausschuss seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann und seine Verfahren ordnungsgemäß ablaufen.

Die Geschäftsstelle gewährleistet eine neutrale und unabhängige Geschäftsführung der Gremien und stellt die Einhaltung der Geschäfts- und Verfahrensordnung sicher.

Zu den Aufgaben der Geschäftsstelle gehören insbesondere die:

  • Erarbeitung von Entwürfen für Förderbekanntmachungen,
  • Möglichkeit zur Einholung eines Zweitgutachtens, insbesondere durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen oder das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen,
  • Vorbereitung und Erlass von Förderbescheiden,
  • Veranlassung der Auszahlung der Fördermittel durch das Bundesversicherungsamt,
  • Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Fördermittel und eventuelle Rückforderung der Fördermittel,
  • Veröffentlichung der aus dem Innovationsfonds geförderten Vorhaben,
  • Bearbeitung von Anfragen Dritter an den Innovationsausschuss und
  • Beratung und Information der Öffentlichkeit über die Arbeit des Innovationsausschusses.