Innovationsausschuss

Der Innovationsausschuss legt in Förderbekanntmachungen die Schwerpunkte und Kriterien zur Vergabe der Mittel aus dem Innovationsfonds fest und entscheidet über die eingegangenen Anträge auf Förderung.

Dem Innovationsausschuss gehören nach § 92b Abs. 1 SGB V folgende Mitglieder an:

  • drei vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen benannte Mitglieder des Beschlussgremiums des G-BA,
  • ein von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung benanntes Mitglied des Beschlussgremiums des G-BA,
  • ein von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung benanntes Mitglied des Beschlussgremiums des G-BA,
  • ein von der Deutschen Krankenhausgesellschaft benanntes Mitglied des Beschlussgremiums des G-BA,
  • der oder die unparteiische Vorsitzende des G-BA,
  • zwei Vertreterinnen oder Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit und
  • eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Der Vorsitz des Innovationsausschusses liegt beim unparteiischen Vorsitzenden des G-BA. Entscheidungen des Innovationsausschusses bedürfen einer Mehrheit von sieben Stimmen.

Die für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen haben ein Mitberatungs- und Antragsrecht.

In einer Geschäfts- und Verfahrensordnung regelt der Innovationsausschuss seine Beratungsstrukturen und seine Arbeitsweise sowie die Grundsätze der Förderverfahren. Die Geschäfts- und Verfahrensordnung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit.