Innovationsausschuss
Vorerst bis zum Jahr 2024 können pro Jahr 160 Millionen Euro für Projekte zu neuen Versorgungsformen verwendet werden, 40 Millionen Euro für Versorgungsforschungsprojekte. Projekte der Versorgungsforschung können auch die Evaluation von Richtlinien des G-BA sowie die (Weiter)Entwicklung von medizinischen Leitlinien betreffen. Mindestens 5 Millionen Euro der für die Versorgungsforschung zur Verfügung stehenden Mittel sollen für die Entwicklung oder Weiterentwicklung ausgewählter medizinischer Leitlinien aufgewendet werden.
Die Mittel des Innovationsfonds werden von den gesetzlichen Krankenkassen und aus dem Gesundheitsfonds getragen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat die Aufgabe, die Finanzmittel des Innovationsfonds zu verwalten.
Aktuell im Innovationsausschuss:
- drei Vertreterinnen/Vertreter des GKV-Spitzenverbandes: Dr. Doris Pfeiffer, Stefanie Stoff-Ahnis und Gernot Kiefer
- eine Vertreterin der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV): Dr. Sibylle Steiner
- ein Vertreter der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV): Martin Hendges
- ein Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG): Dr. Gerald Gaß
- der unparteiische Vorsitzende des G-BA: Prof. Josef Hecken
- zwei Vertreterinnen/Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG): Dr. Susanne Ozegowski und Thomas Renner
- eine Vertreterin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF): Andrea Spelberg
- sowie als Patientenvertreter: Dr. Martin Danner
Die Geschäftsordnung des Innovationsausschusses regelt insbesondere Folgendes:
- Aufgaben, Besetzung und Bestellung der Mitglieder des Innovationsausschusses
- Formalien der Beschlussfassungen wie z. B. Stimmrechte und deren Verteilung
- Einsetzung und Arbeitsweise der Arbeitsausschüsse
- Einbeziehung externer Expertise
- Aufgaben der Geschäftsstelle und die Zusammenarbeit mit Auftragnehmern z. B. Projektträgern und anderer Institute (IQWiG, IQTIG)
- Finanzierung und Rechnungslegung
Die Verfahrensordnung des Innovationsausschusses regelt insbesondere Folgendes:
- das Antrags- und Förderverfahren
- die Festlegung und Veröffentlichung der Förderbekanntmachungen
- Definition von Antragsberechtigten, Kriterien und Verfahren der Antragsbewertung einschließlich der Arbeitsweise externer Experten,
- Bestimmung der förderfähigen Kosten für neue Versorgungsformen und Versorgungsforschung
- die Offenlegungspflichten der Mitglieder des Innovationsausschusses und externer Experten
Zeitleiste der Gesetzgebung zum Innovationsausschuss
2019
Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation
Fördersumme
Für die Jahre 2020 bis 2024 steht eine jährliche Fördersumme von 200 Mio. Euro zur Verfügung. Hiervon entfallen pro Jahr 160 Mio. Euro auf die Förderung neuer Versorgungsformen sowie 40 Mio. auf die Förderung von Projekten der Versorgungsforschung (davon mindestens 5 Mio. Euro für die (Weiter)Entwicklung medizinischer Leitlinien). Für Projekte, die sich über eine themenoffene Förderbekanntmachung beworben haben, dürfen nur noch höchstens 20 Prozent der jährlichen Fördersumme verwendet werden.
(§ 92a Abs. 3 SGB V)
Expertenpool
An die Stelle des zehnköpfigen Expertenbeirats tritt ein sogenannter Expertenpool
(§ 92b Absatz 6 SGB V)
Konsultationsverfahren
Für die Einbeziehung einer breiten externen Expertise in die Festlegung von Förderschwerpunkten wird ein Konsultationsverfahren etabliert
(§ 92b Abs. 2 SGB V)
Zweistufiges Förderverfahren
Für die Projektförderung im Bereich der neuen Versorgungsformen gilt ab dem Jahr 2020 ein zweistufiges Verfahren: In der ersten Stufe kann die Ausarbeitung ausgewählter Ideenskizzen zu Vollanträgen gefördert werden, anschließend in der zweiten Stufe ggf. auch die Durchführung und Evaluierung der Projekte.
(§ 92a Absatz 1 Sätze 7-9 SGB V)
Überführung der Ergebnisse
Es wird ein Verfahren zur Überführung erfolgreicher Ansätze und Erkenntnisse in die Regelversorgung geschaffen.
(§ 92b Abs. 3 SGB V)
2016
Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters
Rückführung von Mitteln
Es müssen nur noch die Mittel, die der Innovationsausschuss in einem Haushaltsjahr nicht bewilligt hat, anteilig an den Gesundheitsfonds (Liquiditätsreserve) und die Krankenkassen zurückgeführt werden.
(§ 92a Abs. 3 Satz 5 SGB V).
2015
Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Einrichtung des Innovationsfonds
Für die Förderung neuer Versorgungsformen und der Versorgungsforschung stehen über den neu eingerichteten Innovationsfonds in den Jahren 2016 bis 2019 jeweils 300 Mio. Euro jährlich zur Verfügung. 225 Mio. Euro sind für die Förderung neuer Versorgungsformen und 75 Mio. Euro für die Versorgungsforschung vorgesehen. Die Mittel für den Fonds werden von den gesetzlichen Krankenkassen und aus dem Gesundheitsfonds getragen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat die Aufgabe, die Finanzmittel zu verwalten. Der Gemeinsame Bundesausschuss wird beauftragt, unter Beachtung der gesetzlich festgelegten Förderkriterien entsprechende Projekte zu fördern. Mittel des Innovationsfonds, die im Haushaltsjahr nicht verausgabt wurden, sind anteilig an den Gesundheitsfonds (Liquiditätsreserve) und die Krankenkassen zurückzuführen.
(§ 92a SGB V)
Innovationsausschuss beim G-BA
Beim G-BA wird ein Innovationsausschuss eingerichtet. Vertreten sind die Trägerorganisationen des G-BA (GKV-Spitzenverband, KBV, KZBV, DKG) sowie das BMG und das BMBF. Patienten- und Selbsthilfeorganisationen haben ein Mitberatungs- und Antragsrecht. Als weitere Strukturen sieht der Gesetzgeber die Einrichtung einer unterstützenden Geschäftsstelle vor sowie die Bildung eines Expertenbeirats.
(§ 92b SGB V)