Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben
30. Oktober 2025
Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Umsetzung von Maßnahmen für stabile GKV-Beiträge im Jahr 2026) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BT-Drs. 21/1511, 21/1935)
13. November 2023
Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens
28. Juli 2023
Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens
18. August 2020
Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege
10. Oktober 2019
Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation
7. Juni 2019
Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation
18. April 2019
Gesetz für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung
18. Mai 2016
Änderungsantrag 1 der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf des Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters