Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben

13. November 2023
Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens

28. Juli 2023
Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens

18. August 2020
Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege

10. Oktober 2019
Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation

7. Juni 2019
Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation

18. April 2019
Gesetz für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung

18. Mai 2016
Änderungsantrag 1 der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf des Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters